GroKo beschließt Klimaschutzpaket 2030

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030, das die Bundesregierung am 20. September 2019 verabschiedete, will sie die Treibhausgasemissionen insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude reduzieren. Neben einem Paket an Förderprogrammen wird es einen (zögerlichen) Einstieg in ein CO2-Preissystem geben, mit dem Ziel die eingenommenen Mittel in Innovationen, CO2-Emissionsvermeidung und Klimaschutzfördermaßnahmen zu stecken und die Bürger zu entlasten.

CO2-Bepreisung wird fossile Brennstoffe verteuern

Bis 2023 will die Regierung 54 Milliarden Euro in Klimaschutz und Kompensationen investieren. Für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr und bei Gebäuden soll es künftig einen Preis geben. Ein deutschlandweiter Handel mit Emissionsrechten wird für diese Bereiche aufgebaut. Wer CO2 verbraucht, muss für jede Tonne ein Verschmutzungsrecht besitzen. Der Start soll 2021 mit einem niedrigen Einstiegspreis erfolgen. Konkret sind demnach für die Jahre 2021 bis 2025 Preise pro Tonne Kohlendioxid von jeweils zehn, 20, 25, 30 und 35 Euro vereinbart worden.

Dadurch würden Benzin und Diesel im Jahr 2021 um drei Cent pro Liter teurer werden. Bis 2026 würde sich der Preis um 9 bis 15 Cent erhöhen. Eine Versteigerung der Emissionszertifikate soll ab 2026 zunächst in einem Preiskorridor zwischen 35 und 60 Euro pro Tonne CO2 erfolgen. Eine maximale Emissionsmenge soll dann auch festgelegt werden, die jährlich geringer wird. Die Regierung lässt offen, ob es nach 2027 noch Höchst- und Mindestpreise geben soll.

Klimaziele sind verbindlich und nachprüfbar

Das Maßnahmenpaket sieht auch Entlastungen vor: Laut Koalitionspapier sollen die Stromkosten stufenweise sinken. Ab 2021 etwa solle die Umlage für erneuerbare Energien (EEG-Umlage) um 0,25 Cent pro Kilowattstunde fallen. Die Pendlerpauschale soll ab 2021 um fünf Cent pro Kilometer angehoben werden. Pro Entfernungskilometer können demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden. Bahnfahren soll billiger werden, bestimmte Flüge sollen teurer werden. Die Koalition plant, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr zu senken und die Luftverkehrsteuer zum 1. Januar 2020 anzuheben.

Darüber hinaus soll der Ausbau des Ökostroms beschleunigt werden. Beim Ausbau von Photovoltaik soll eine bisher geltende Förder-Begrenzung aufgehoben werden. Eine Million Ladesäulen sollen Elektroautos attraktiver machen. Elektroautos werden bis 2025 von der Kfz-Steuer ausgenommen. Die Kaufprämien für umweltschonende Fahrzeuge sollen zudem angehoben werden.

Das Klimakabinett soll nach diesem Beschluss auch in Zukunft weiter tagen. „Erfüllt ein Sektor seine gesetzlich vorgesehenen Ziele nicht, legt der zuständige Ressortminister dem Klimakabinett innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung vor", heißt es im Beschluss. Die Klimaziele werden verbindlich und nachprüfbar.
Das umfangreiche Klimaschutzprogramm stößt auf heftige Kritik. Umweltbehörden, Wissenschaftlern und selbst Teilen der großen Koalition gehen die Pläne nicht weit genug. Sie befürchten, dass das Paket nicht ausreicht, die angestrebten Klimaziele für 2030 zu erreichen.

Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030: Hier klicken.