52-Gigawatt-Deckel wird gestrichen

Der Förderdeckel für neue Solarstromanlagen soll nun „unverzüglich aufgehoben“ werden, wann genau die Abschaffung umgesetzt wird, ist aber noch offen. Sie war bereits im November 2019 im Klimaschutzpaket zugesagt worden, war aber mit der 1.000-Meter-Abstandsregelung bei der Windenergie verknüpft. Der Streit um angemessenen Abstandsregeln von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung blockierte den weiteren Fortgang. Der Kompromiss löst aber nicht nur Wohlwollen aus.

Die Einigung der Großen Koalition beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wird von Verbänden begrüßt, diese fordern jedoch zügiges Handeln bei der Umsetzung.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. wertet sie als positives Signal für die Energiewirtschaft. "Durch die unverzügliche Streichung des PV-Deckels kann jetzt in letzter Minute der befürchtete Stillstand beim Ausbau der Photovoltaik abgewendet werden; so werden tausende Arbeitsplätze gesichert und wichtige Investitionen ausgelöst, die gerade in der Coronakrise als Konjunkturmotor dienen können. Mit dem Kompromiss zum Ausbau von Wind an Land kann die Branche leben. Anstelle einer starren Regelung erhalten die Bundesländer genügen Spielraum, um den Ausbau wieder zu beschleunigen. Wichtig ist, dass auch Details so festgelegt werden, dass die Windenergie wieder an Fahrt gewinnt, denn die Einbrüche der letzten Monate waren dramatisch. Positiv ist, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse der Erneuerbare Energien vereinfacht und Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligt werden sollen. Die Bürgerenergie ist ein Schlüssel für den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren. Die Einigung muss nun schnell in ein Gesetz gegossen werden, um der Branche Planungssicherheit zu geben“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. Damit das Ziel der Bundesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent im Stromsektor bis 2030 wieder in Erreichbarkeit rückt, sei ein beschleunigter Ausbau aller Erneuerbaren Technologien unbedingt nötig. Andernfalls droht laut BEE-Berechnungen eine Ökostromlücke von 100 TWh.

Der Bundesverband Solarwirtschaft BSW hegt Hoffnung für neue Solardächer. „Wir hoffen, dass dies tatsächlich die lang ersehnte Rettung ist. Jetzt dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Bereits in der kommenden Woche muss die Einigung Gesetzeskraft erlangen, damit der Solardeckel gerade noch rechtzeitig fällt,“ erklärt Carsten Körnig, Hausgeschäftsführer des BSW. Nach Berechnungen des BSW könnte die bei einer installierten Photovoltaikleistung in Höhe von 52 Gigawatt greifende Förderbeschränkung bereits im Juli 2020 erreicht werden. Bei einem Ausbleiben der Entdeckelung würde sich der Solarmarkt in Deutschland nach Einschätzung des BSW mehr als halbieren. Schon eine vorübergehende Förderunterbrechung würde massive Schäden in der Solarwirtschaft anrichten. Bei einer Repräsentativbefragung des BSW im Februar sprachen sich drei Viertel der Bürger für eine Fortsetzung der Solarförderung aus, um die Umsetzung der Klimaziele nicht zu gefährden.

Wie andere Verbände auch verlangt der Solar Cluster Baden-Württemberg nun eine schnellstmögliche Gesetzesänderung. „Die Branche ist erleichtert, dass der Solar-Deckel nun endlich gestrichen werden soll“, sagt Geschäftsführer Franz Pöter. „Dass sich dies über acht Monate hingezogen hat, bleibt ein Ärgernis. Tausende Arbeitsplätze standen auf dem Spiel. Der Weg ist nun frei, den Photovoltaik-Deckel im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) zu streichen. Dies muss jetzt unverzüglich geschehen, möglichst in der nächsten Woche“, fordert Pöter. „Ein Wegfall der Photovoltaikblockade wird wichtige Konjunkturimpulse geben und zum klimafreundlichen Wirtschaftssystem beitragen, das wir nach der Corona-Krise aufbauen müssen.“

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft: "Die Koalition sollte den neuen Schwung nutzen, um auch bei der Steuer- und Abgabenbelastung auf den Strompreis etwas zu tun. Hier würde sich eine Senkung der EEG-Umlage und eine Senkung der Stromsteuer anbieten. Das würde Wirtschaft und Verbraucher entlasten und zugleich umweltfreundliche Technologien wettbewerbsfähiger machen."

Energieexperte Hans-Josef Fell, im Jahr 2000 Mitautor des EEG, heute Präsident der Energy Watch Group (EWG), teilt den Optimismus der Verbände nicht. Ihm zufolge greifen die Beschlüsse viel zu kurz. Seiner Ansicht nach habe die Groko der Energiewende weitere massive Hindernisse in den Weg gelegt. Die Abschaffung des Förderdeckels bedeute überhaupt keine Verbesserung der Ausbaudynamik der Photovoltaik. Lediglich eine massive Verschlechterung würde damit verhindert. Die Gegenleistung der nun festgelegten Regelgrenze 1.000m Abstand für Windkraftanlagen hingen führe effektiv zur Verkleinerung der potenziellen Windkraftflächen, denn selbst die Länderöffnungsklausel könnten nicht verhindern, dass die Länder gegenüber Windkraftgegnern einbrechen und damit der Windkraftausbau nicht einmal entfernt in dem Maße möglich sein, wie es der Klimaschutz erfordert. Kritik kommt zudem von der Deutschen Umwelthilfe und vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.