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Alarmstufe des Notfallplans zur Gasversorgung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Donnerstag die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Die Versorgungssicherheit ist weiterhin gewährleistet.

Speicherfüllstandsprognosen. Quelle: BMWK, Bundesnetzagentur, Referat 623
Speicherfüllstandsprognosen. Quelle: BMWK, Bundesnetzagentur, Referat 623

Die Alarmstufe ist die zweite Stufe des Notfallplans Gas. Die Frühwarnstufe 1 gilt seit dem 30. März. Stufe 3 ist die Notfallstufe. Grund ist die Reduzierung der russischen Gaslieferungen auf 40 %. Momentan wird noch davon ausgegangen, dass der Markt die Lage allein bewältigt. Die Gasspeicher von jetzt 58 % bis November auf 90 % aufzufüllen, erscheint aber kaum ohne zusätzliche Maßnahmen möglich.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, erklärte hierzu: „Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch eingespeichert wird: Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen. Das wird sich auf die industrielle Produktion auswirken und für viele Verbraucherinnen und Verbraucher eine große Last werden. Es ist ein externer Schock.“

Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher müssen noch nicht damit rechnen, dass Versorger ihre erhöhten Einkaufspreise für Energie an sie weitergeben. Diesen Passus der Alarmstufe hat Habeck zunächst nicht aktiviert. Trotzdem wird zum Sparen aufgerufen.  

„Alle Verbraucherinnen und Verbraucher – sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen wie in den Privathaushalten – sollten den Gasverbrauch möglichst weiter reduzieren, damit wir über den Winter kommen. Als Regierung treiben wir die Energieeffizienz voran und setzen auch bei uns im Ministerium Energiesparmaßnahmen um“, so Habek. Um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu senken, wird die Bundesregierung zusätzliche Kohlekraftwerke aus der Bereitschaft abrufen. „Das ist schmerzlich, Kohlekraftwerke sind einfach Gift fürs Klima. Aber für eine Übergangszeit müssen wir es tun, um Gas einzusparen und über den Winter zu kommen“, sagte Habeck.

Geringverdiener sollen entlastet werden, darüber wolle man nun beraten.

"Der Name der Warnstufe, die das Wirtschaftsministerium heute angekündigt hat, spricht Bände: Alle Beteiligten müssen alarmiert sein über die Situation in der Gasversorgung. Die Gefahr ist real, dass wir in eine Unterversorgung und damit in ein Rationierungsregime hineinlaufen" befürchtet VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. "Wichtig ist daher, dass sich die Regierung und natürlich auch die Industrie schnell ein besseres Bild der Versorgungslage verschaffen. Es muss gelingen, mit Hilfe marktlicher Instrumente – zum Beispiel Minderungsausschreibungen oder Belohnungsinstrumente – nun den Gasverbrauch zu senken und eine bessere Speicherfüllung mit Blick auf die kommende Heizperiode zu ermöglichen."

"Die Bundesregierung hat die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Industrie aufgerufen, dort wo es geht, heute schon Energie einzusparen. Je mehr Gas heute schon eingespart wird, desto mehr können wir für die Speicherbefüllung nutzen", sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. "Wie sich die Ausrufung der Alarmstufe auf die Endkundenpreise auswirken wird, lässt sich derzeit noch nicht genau abschätzen. Klar ist, dass aufgrund des ohnehin sehr hohen Börsenpreisniveaus der Druck auf die Gaspreise weiter steigen wird."

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