Aufschub der GEG-Entscheidung löst Unverständnis aus

Dass der bereits seit über einem Monat vorliegende Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche abermals nicht in die erste Lesung geht, löst beim Bundesverband Wärmepumpe Unverständnis aus. „Diese Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, den Aufbruch in die Klimaneutralität voranzutreiben. Im Vertrauen darauf hat die Branche europaweit Investitionen im Wert von über fünf Milliarden Euro angestoßen oder bereits getätigt. Falls die Koalition nun ihr Wort brechen sollte, das Gebäudeenergiegesetz noch bis zur Sommerpause zu verabschieden, würde sie damit der Industrie in hohem Maße schaden“, so BWP-Geschäftsführer Dr. Martin Sabel.

Für Industrie und Handwerk sei es von großer Bedeutung, dass jetzt endlich eine gesetzliche Klärung herbeigeführt wird. Nach Monaten der öffentlichen Debatte, die in weiten Teilen nicht sachlich geführt wurde, hat sich eine große Verunsicherung im Wärmemarkt manifestiert. Menschen entscheiden sich in dieser unklaren Situation verständlicherweise für die Heizungssysteme, die sie kennen. Es entstehen Vorzieheffekte, aus denen heraus Tausende neue Öl- und Gasheizungen installiert werden. Auf der anderen Seite bricht die Nachfrage nach Wärmepumpen gerade ein, der derzeit zu verzeichnende Absatz geht zu großen Teilen auf die Auftragslage aus dem letzten Jahr zurück. Auch die aktuellen Energiepreise entfalten keine ausreichende Lenkungswirkung in Richtung erneuerbarer Energien.

„Für viele Hersteller kommt das jetzt einem Spagat gleich: Sie müssen eine hohe Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen bedienen, nachdem sie hohe Beträge in neue Produktionsstätten für Wärmepumpen investiert haben und die Erwartung besteht, dass diese Werke auch an den Start gehen. Dies alles vor dem Hintergrund einer in sich zerstrittenen Bundespolitik, die derzeit überhaupt nicht erkennen lässt, mit welchen Rahmenbedingungen Investoren in den nächsten Jahren tatsächlich rechnen können. Für den Industriestandort Deutschland ist das eine große Gefahr“, konstatiert Dr. Sabel. Klimapolitische Entscheidungen seien bereits in den vergangenen zehn Jahren versäumt worden – die Folgen davon seinen jetzt zu spüren. „Hätte die Politik rechtzeitig die Weichen gestellt, wären wir niemals in diese prekäre politische Lage gekommen“, so Sabel. „In vielen unserer Nachbarländer lässt sich beobachten, dass der Mut zu politischen Entscheidungen Früchte trägt: nicht nur in den skandinavischen Ländern, auch in Frankreich und Italien ist der Einsatz erneuerbarer Wärme viel weiter als in Deutschland.“

Der BWP erwartet jetzt von den drei Regierungsparteien, dass sie alle Kräfte in Bewegung setzen, die parlamentarische Arbeit am GEG doch noch bis zur Sommerpause abzuschließen. Das sei im Übrigen auch eine große Chance: „Bei allen berechtigten Fragen zum Gesetzentwurf - diese Fragen müssen jetzt im Parlament diskutiert und gelöst werden. Die Politik muss zeigen, dass man in den Industriestandort Deutschland vertrauen kann, wenn man hierzulande in Wärmepumpen und andere Klimaschutztechnologien investiert.“

Bereits in der vergangenen Woche hatte der BWP gemeinsam mit dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) und dem Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) in einem gemeinsamen Brief an die Abgeordneten des Bundestages appelliert, das Gebäudeenergiegesetz schnellstens auf den Weg zu bringen. Die entsprechende Meldung und den Verbändebrief finden Sie hier.