Kurz vor der Angst: 52 GW Solardeckel gekippt

Die Wirtschafts- und Energiepolitiker des Deutschen Bundestages haben sich nach monatelangen zähen Verhandlungen mehrheitlich für eine umgehende und ersatzlose Abschaffung des andernfalls in Kürze erreichten Förderstopps für neue Solarstromanlagen ausgesprochen.

„Wir freuen uns über das große Engagement einiger Wirtschafts- und Umweltpolitiker in dieser Frage. Gut, dass andere noch gerade rechtzeitig über ihren Schatten gesprungen sind. Sie entsprechen damit dem gesellschaftsübergreifenden Willen einer überwältigenden Bevölkerungsmehrheit. Mit der Streichung des Förderdeckels wird endlich eine der größten Investitionsbarrieren der Energiewende beseitigt. In den vergangenen Jahren und Monaten hat der Solardeckel Milliardeninvestitionen in die Solarwirtschaft am Standort Deutschland blockiert und großen Schaden angerichtet,“ erklärt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

Die Solarisierung der Energieversorgung müsse durch den Abbau weiterer Marktbarrieren noch in diesem Jahr deutlich beschleunigt werden, empfiehlt der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW). Unter dem Motto „Auf geht´s“ legt der BSW dafür einen 7-Punkte-Fahrplan vor. „Die Solar- und Speicherbranche könnte damit deutlich kraftvoller dazu beitragen, dass die Klimaziele im Stromsektor erreicht werden und die Versorgungssicherheit kosteneffizient gewährleistet wird“, so Körnig. Zugleich werde damit die Schaffung von mindestens 50.000 neuen Vollzeitjobs in der Energiebranche möglich.

An erster Stelle der Empfehlungen stehen eine Verdoppelung des Photovoltaik-Ausbautempos im Jahr 2021 und eine Verdreifachung der jährlich installierten PV-Leistung ab dem Jahr 2022. Die im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung für das Jahr 2030 vorgesehenen solaren Kraftwerkskapazitäten müssten bereits Mitte der 20‘er Jahre errichtet sein. Nach einem zu Wochenbeginn gemeinsam mit Bonner Forschern vorgelegten Gutachten sei nur so eine Stromerzeugungslücke vermeidbar, die andernfalls infolge des Atom- und Kohleausstiegs bereits in drei Jahren aufreiße. 

Der BSW forderte die Bundesregierung auf, der EEG-Novelle zur Abschaffung des Solardeckels spätestens im Herbst eine große Gesetzesreform folgen zu lassen. Diese müsse für die Abschaffung weiterer Marktbarrieren und eine deutliche Beschleunigung des Photovoltaik- und Speicherausbaus genutzt werden. 

Bonner Marktforscher hatten erst am Montag vor einer Stromerzeugungslücke für den Fall gewarnt, dass das Tempo des jährlichen PV-Ausbaus nicht bereits im kommenden Jahr mindestens verdoppelt und im übernächsten Jahr sogar verdreifacht werde. Bei einer ausbleibenden Beseitigung der 2012 im EEG verankerten und in diesem Sommer erreichten – bei 52 GW installierte PV-Leistung fixierten – Förderbeschränkung hätte sich der Solarmarkt in Deutschland nach Einschätzung von Energieexperten mehr als halbiert. Nach einer Repräsentativbefragung im Februar hatten sich drei Viertel der Bürger für eine Fortsetzung der Solarförderung ausgesprochen, um die Umsetzung der Klimaziele nicht zu gefährden. Über 80 % der Wähler von Union, SPD und Grünen vertreten jeweils diese Auffassung. 

Je nach Größe der Solarstromanlage erhalten Solaranlagen-Betreiber für ins öffentliche Stromnetz eingespeisten Solarstrom eine Einspeisevergütung bzw. Marktprämie in Höhe von derzeit rund 6–9 Cent je Kilowattstunde. Damit werden bestehende Marktverzerrungen zuungunsten Erneuerbarer Energien ausgeglichen. Auch nach Streichung des 52 GW-Solardeckels wird die Einspeisevergütung in den kommenden Jahren weiter kontinuierlich sinken.