Update zur #SayNoToIllegalHFCs Kampagne

Was gibt es Neues?

• BESCHLAGNAHMUNGSDATEN: Die Microsite der Kampagne wurde mit neuen Inhalten und zusätzlichen Einblicken aktualisiert. Die Seite „Maßnahmen“ enthält nun die bestehende „Übersicht über Beschlagnahmungen“ sowie neue Inhalte, die Entwicklungen bei der Rechtsdurchsetzung in ganz Europa zeigen. Die Strafverfolgungsbehörden haben mit mehreren öffentlichkeitswirksamen Beschlagnahmungen gute Ergebnisse erzielt, die drei größten davon in Griechenland, Spanien und Bulgarien. Auch im Vereinigten Königreich wurden beträchtliche Geldstrafen verhängt.

• ACTION LINE: Für Mitglieder der Wertschöpfungskette ist weiterhin die EFCTC Action Line in Betrieb und hilft bei der Bekämpfung des illegalen Handels. Die Action Line bietet die Möglichkeit, über illegale Angebote und kriminelle Praktiken im Zusammenhang mit dem illegalen HFKW-Handel zu berichten. Jeder Meldung wird nachgegangen. Sobald genügend Informationen vorliegen, um einen Fall zu melden, wird dieser an die Vollzugsbehörden weitergeleitet. Hier sind einige Schlagzeilen aus diesem Jahr:

  • Seit dem 01. Januar 2021 gab es 41 Hotline-Hinweise.

  • Im Gegenzug wurden seit dem 01. Januar 2021 46 Beweismittelpakete an die Strafverfolgungsbehörden geschickt (einschließlich einiger Folgemaßnahmen zu Hinweisen aus dem Jahr 2020).

  • Seit Januar 2021 wurden 1303 Angebote illegal gehandelter HFKW von Websites des Onlinehandels entfernt.

• EU- UND NATIONALE GESETZGEBUNG:

  • Die Europäische Kommission hat kürzlich neue Registrierungsanforderungen für Importeure eingeführt und somit die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass illegale Lieferungen aufgedeckt werden. Die neuen Anforderungen (Verordnung (EU) 2019/661) sehen vor, dass Importeure die EORI-Nummer des einführenden Akteurs in das F-Gas-Register eintragen müssen. Dadurch wird eine zusätzliche, bis dahin nicht existente Identifizierungsebene geschaffen. Diese erlaubt es dem Zoll, Unterlagen abzugleichen und zu überprüfen, ob HFKW im Einklang mit EU-Vorschriften vertrieben werden. Unter folgendem Link finden Sie weitere Details zur Initiative der Kommission: HFKW-Treibhausgase – Aktualisierung der Registrierungsanforderungen.

  • Das Deutsche Chemikaliengesetz ist das wichtigste Beispiel dafür, wie die Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften den illegalen Handel mit HFKW weiter eindämmen kann. Das Deutsche Chemikaliengesetz ist ein gutes Beispiel für andere Mitgliedsstaaten, wie mit Hilfe neuer Rechtsvorschriften dem HFKW-Schmuggel vorgebeugt werden kann. Das Gesetz erhöht die Transparenz in der gesamten HFKW-Lieferkette und geht noch einen Schritt weiter als die derzeitige EU-F-Gase-Verordnung, indem es von jedem, der HFKW verkauft, die Vorlage entsprechender Unterlagen verlangt.

Während Mitgliedsstaaten die Durchsetzung der F-Gas-Verordnung zunehmend verbessern, bleiben weiterhin diverse Herausforderungen zu bewältigen. Die Anwendung abschreckender Mindeststrafen bei Nichteinhaltung der Vorschriften, die Einführung eines Echtzeit-Lizenzierungssystems für HFKW über das „Single Window“ für den Zoll und die Durchführung zusätzlicher Kontrollen von HFKW bei der Durchfuhr sind wirksame Lösungen, für die sich die Environmental Investigation Agency, eine regierungsunabhängige NGO, in einem vor Kurzem veröffentlichten Bericht ausgesprochen hat.

Wie geht es weiter?

Der Kampf gegen illegale HFKW in Europa ist in vollem Gange. Die Europäische Kommission  arbeitet an einer Neufassung der F-Gas-Verordnung, welche eine gute Gelegenheit bieten könnte, die Implementierung und Durchsetzung der bestehenden Vorschriften weiter zu verbessern.

In den kommenden Monaten werden die EU-Institutionen die Einzelheiten des Fit-for-55-Pakets offenlegen, und es wird interessant sein zu sehen, welchen Platz die Frage der illegal eingeführten HFKW auf der politischen Agenda der EU einnehmen wird. Wir freuen uns darauf, die bevorstehenden Pläne und die damit verbundenen Entwicklungen genau zu verfolgen und Sie auf dem Laufenden zu halten.

Mehr erfahren

Der Markt für illegale Kältemittel hat wiederholt die Aufmerksamkeit großer Publikationen mit weltweiter Leserschaft auf sich gezogen. Für mehr Informationen siehe:

• The Wall Street Journal konzentriert sich auf die Problematik des Schwarzmarktes und darauf, wie die mangelnde Durchsetzung der Vorschriften „moderne Banden des organisierten Verbrechens anzieht“. Es wird über jüngste Beschlagnahmungen berichtet und darüber, wie die Unternehmensermittlungsfirma Kroll gegen das Problem illegal gehandelter HFKW vorgeht.

• Der TV-Sender „Das Erste“ berichtete in der Sendung „Plusminus“ ebenfalls über den Schwarzmarkt. Sie können sich den Beitrag hier ansehen.