Offener Brief zum Bundeshaushalt

Verbände warnen vor Konjunkturrisiken

In einem offenen Brief rufen führende Verbände aus den Bereichen Verbraucherschutz und Energieeffizienz die Politik eindringlich auf, die Priorität der Förderung von Energieeffizienz und Gebäudesanierung im Bundeshaushalt auf dem bestehenden Niveau beizubehalten.

Bild: stock. adobe.com/ Trueffelpix
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Angesichts der laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt appellieren führende Verbände aus den Bereichen Verbraucherschutz und Energieeffizienz eindringlich an die Politik, die Förderung von Energieeinsparmaßnahmen auf dem bestehenden Niveau beizubehalten und ihr die gleiche Bedeutung wie der Förderung erneuerbarer Energien beizumessen. Die gestern verkündete Einigung war in dieser Frage noch unklar. Die Verbände betonen die Notwendigkeit, dass Energieeffizienz und Gebäudesanierung entscheidende Komponenten der Energiewende sind. Sie warnen, dass die Unsicherheit in der Förderausstattung die Konjunktur weiter belasten und zu sinkenden privaten Investitionen sowie einem wirtschaftlichen Abschwung führen könnte.

Bereits jetzt komme es in betroffenen Branchen zu konjunkturbedingten Freistellungen und Kurzarbeit, was nicht nur der Energiewende schaden könne. Die infolge wegbrechenden Steuereinnahmen und EU-Strafzahlungen seien zudem ein direktes Risiko für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Die Verbände unterstreichen, dass als Lehre aus vergangenen Energiepreisschocks der Energieverbrauch und die damit verbundenen Kosten dauerhaft gesenkt werden müssen. Dies würde auch künftige teure Rettungspakete zur Subventionierung unnötig hoher Verbräuche überflüssig machen.

Den offenen Brief der Verbände finden Sie hier.

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